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  1. Unternehmen wie Uber schimpfen gern gegen Regeln und Vorschriften, erlassen aber fleißig eigene. So entsteht eine neue Art von privatisierter Gesetzgebung.
    http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-09/uber-taxi-kartell-kommentar
    Schlagwörter: , , , von kaffeeringe (17.09.2014)
  2. Tatsächlich ist heute nichts anderes als Ernst Fraenkels Doppelstaat die größte Bedrohung der Demokratie. Wo neben dem Normenstaat (etwa mit Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung) ein Maßnahmenstaat existiert, der sich an keine gesetzlichen Vorgaben mehr hält, die ihm nicht passen. Dafür ist die NSA lediglich zum Symbol geworden ist.
    http://www.wiesaussieht.de/2014/04/08...h-zwischen-normen-und-massnahmenstaat
    Schlagwörter: , von kaffeeringe (17.04.2014)
  3. -
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-04/voelkerrecht-un-sicherheitsrat
    Schlagwörter: , , von kaffeeringe (14.04.2014)
  4. After 1,000 days in pretrial detention, Private Bradley Manning yesterday offered a modified guilty plea for passing classified materials to WikiLeaks. But his case is far from over—not for Manning, and not for the rest of the country. To understand what is still at stake, consider an exchange that took place in a military courtroom in Maryland in January.
    http://www.newrepublic.com/article/112554#
    Schlagwörter: , , von kaffeeringe (31.07.2013)
  5. Die NSA scheint bemüht zu sein, Metadaten über Kommunikationsvorgänge geradezu flächendeckend zu erfassen. Metadaten sind Daten über Kommunikationsvorgänge (z. B. Anrufe; Einwahl in das Internet). Auch die Inhalte der Kommunikation (z. B. einzelne E-Mails) werden in großem Umfang gesammelt und gespeichert. Ein klares Bild über das Ausmaß der Maßnahmen gibt es allerdings nicht
    http://www.cr-online.de/blog/2013/07/...undlagen-gemeinsamkeiten-unterschiede
    Schlagwörter: , , von kaffeeringe (31.07.2013)
  6. In Halle entscheidet heute das Amtsgericht über eine Beleidigungsklage gegen Google. Eine der zentralen Fragen dabei: Kann ein Kläger aus Deutschland überhaupt gegen die deutsche Niederlassung von Google klagen? Nach geltendem Recht im Prinzip schon. In der Praxis wird's allerdings schwer.
    http://www.heute.de/Kann-man-Google-in-Deutschland-verklagen-26051716.html
    Schlagwörter: , , von kaffeeringe (08.01.2013)
  7. Der Projektgründer von „sorglosinternet“, Wolfgang Lauterbach, über IP-Adressen, Abmahnkosten und profitierende Anwaltskanzleien.
    https://www.taz.de/Netz-Aktivist-ueber-Stoererhaftung/!103519
    Schlagwörter: , , von kaffeeringe (16.10.2012)
  8. “I have read and agree to the Terms” is the biggest lie on the web. We aim to fix that. We are a user rights initiative to rate and label website terms & privacy policies, from very good Class A to very bad Class E
    http://tos-dr.info
    Schlagwörter: von kaffeeringe (09.10.2012)
  9. Nevada Department of Motor Vehicles Director Bruce Breslow says the DMV is now developing licensing procedures for companies that want to test self-driving cars in Nevada.
    http://www.physorg.com/news/2012-02-nevada-self-driving-cars.html
    Schlagwörter: , , von kaffeeringe (17.02.2012)
  10. Die bewährte grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für polizeiliche Gefahrenabwehr, aber auch die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden aufgehoben. Die rechtsstaatliche Polizei denaturiert zur Geheimpolizei, meint Peter-Alexis Albrecht.
    http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1678188
    Schlagwörter: , , , von kaffeeringe (16.02.2012)
  11. Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, oder kurz “ACTA”. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen, je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter. Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende deutsche Recht betrachten. Vielleicht ein wenig überraschend.
    http://www.ferner-alsdorf.de/2012/02/...strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht
    Schlagwörter: , , , von kaffeeringe (09.02.2012)
  12. The inventor of the World Wide Web, Tim Berners-Lee, testified in a courtroom Tuesday for the first time in his life. The web pioneer flew down from Boston, near where he teaches at MIT, to an eastern Texas federal court to speak to a jury of two men and six women about the early days of the web. His trip is part of an effort by a group of internet companies and retailers trying to defeat two patents — patents that a patent-licensing company called Eolas and the University of California are saying entitle them to royalty payments from just about anyone running a website with “interactive” features, like rotating pictures or streaming video.
    http://www.wired.com/threatlevel/2012...red%3A+Index+3+%28Top+Stories+2%29%29
    Schlagwörter: , , , , von kaffeeringe (09.02.2012)
  13. What do you own? Looking through my possessions, I feel fairly comfortable that the food in my fridge belongs to me. And I have an odd confidence that the hardware in my PC is mine. But the books on my shelves? I seem to have very little rights over them. The CDs stacked up in a cupboard (remember CDs?) certainly aren’t my property. And the software on my computer may as well be tied to a long piece of elastic, just waiting for the publishers to give it a tug. You own a license. But a license for what? This lack of ownership becomes even more concerning when it comes to the digital space, at which point our rights to anything become extremely ambiguous.
    http://www.rockpapershotgun.com/2012/.../01/thought-do-we-own-our-steam-games
    Schlagwörter: , , von kaffeeringe (02.02.2012)
  14. Der Verfassungsrichter Mellinghoff wechselt zum Bundesfinanzhof. Ein Gespräch über die Grenzen des Privaten, Durchsuchungen wegen Falschparkens und überlastete Richter.
    http://www.taz.de/Verfassungsrichter-ueber-Durchsuchungen/!80807
    Schlagwörter: , , von kaffeeringe (28.10.2011)
  15. Eine Logging-Firma, die eigentlich Filesharer ausfindig machen soll, wird wegen Filesharings abgemahnt. Sie kann sich das nicht erklären. Genauer: Die ipoque GmbH (Logging-Firma) bekam einen Brief von der Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte im Auftrag von deren Mandantin, der Zentropa Entertainments23 ApS. ipoque soll nämlich Ende 2009 den Film "Antichrist" in einer Tauschbörse zum Download angeboten haben. Dafür sollte die Logging-Firma bis Mai 2010 den Betrag von 1.200,- Euro zahlen.
    http://klawtext.blogspot.com/2011/07/feuchter-filesharing-traum-wenn.html
    Schlagwörter: , , von kaffeeringe (04.07.2011)
  16. Es geht um die Frage der Verantwortung, wenn – ggfs. auch sehenden Auges – ein Rechtsbruch über einen Internetanschluss durch einen Dritten begangen wird. Solange kein Rechtsbruch vorliegt, liegt auch kein Problem vor – das muss man sich immer klar machen. Und wer in diesem Bereich Verbesserungen erreichen möchte, der muss sich dieses Problems auch im Klaren sein. Dazu gehört auch die Courage, mit deutlichen Worten zu formulieren, dass man notfalls gewillt ist, Rechtsbrüche ohne ernsthafte Verfolgung in diesem Bereich in Kauf zu nehmen. Diese Petition hat diesen Mut nicht, sondern redet vielmehr derart um den heissen Brei herum, dass am Ende fälschlich erklärt wird, man dürfe gar nicht erst ein freies WLAN betreiben.
    http://www.schwarz-surfen.de/onlinepetition-fur-offene-wlan-ich-bin-dagegen
    Schlagwörter: , , , , von kaffeeringe (08.05.2011)
  17. Heute wollen wir uns in einem kurzen Artikel mit dem Irrglauben befassen, dass man bei Gruppenfotos mit drei, sechs, sieben, acht, neun, 15 oder 20 Personen (oder was sonst noch für Zahlen im Umlauf sind) pauschal keine Einwilligung der fotografierten Personen braucht.
    http://www.rechtambild.de/2011/02/der-irrglaube-uber-gruppenfotos
    Schlagwörter: , , von kaffeeringe (01.03.2011)
  18. Für Anwender von kommerziellen Schriften sind sie eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dennoch zeigen viele Diskussionen in unserem Forum immer wieder: selbst erfahrende Schriftnutzer in etablierten Designbüros sind sich über grundlegende Prinzipien der Schriftlizenzierung nicht im Klaren und es kommt daher in der täglichen Anwendung immer wieder zu Problemen. Diese Artikel soll deshalb nicht nur Schriftlizenzen an sich erklären, sondern auch die mit ihnen einhergehenden, typischen Probleme aus der Praxis beleuchten.
    http://www.typografie.info/2/content.php/152-Mythos-Schriftlizenzen
    Schlagwörter: , , von kaffeeringe (07.01.2011)

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