„Make Big-Tech better? Make it smaller!“

Es ist das dop­pel­te Para­do­xon von Regu­lie­rung: 1. Die­je­ni­gen, die man mit den neu­en Regeln an die Lei­ne legen will, sind die ein­zi­gen, die sie umset­zen kön­nen. 2. Das macht sie dann noch über­le­ge­ner. Cory Doc­to­row hat des­we­gen auf der re:publica einen Ansatz vor­ge­schla­gen, der das Pro­blem bei der Wur­zel packt.

Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz, Leis­tungs­schutz­recht, Upload­fil­ter – die gro­ßen Auf­re­ger der Netz­po­li­tik in den letz­ten Jah­ren hat­ten mit Regu­lie­rung zu tun, die vor allem die gro­ßen Platt­for­men tref­fen sollte. 

Das Leis­tungs­schutz­recht wur­de sogar „Lex Goog­le“ genannt. Die Urhe­ber­rechts-Novel­le soll­te vor allem You­tube tref­fen. Und das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz soll­te end­lich Face­book und Twit­ter dazu zwin­gen, ordent­li­che Beschwer­de­ver­fah­ren ein­zu­füh­ren. Weil Geset­ze aber all­ge­mei­ne Regeln sind, betref­fen sie auch immer alle ande­ren Unter­neh­men – manch­mal auch Hob­by-Pro­jek­te. Goog­le und Face­book kön­nen sich leis­ten, Upload­fil­ter zu ent­wi­ckeln und zu betrei­ben. Alle ande­ren nicht. Face­book hat das mitt­ler­wei­le erkannt und for­dert des­we­gen von sich aus mehr Regu­lie­rung.

Das Inter­net ist mitt­ler­wei­le so sehr in der Hand von fünf Kon­zer­nen Ama­zon, Goog­le, Face­book, Apple, Micro­soft, dass man kei­nen Bogen mehr um sie machen kann, ohne dass das Inter­net nicht mehr funk­tio­niert – das zeig­te kürz­lich das Expe­ri­ment der Gizmodo-​Reporterin Kash­mir Hill.

Man­che erklä­re die­se Kon­zen­tra­ti­on von Markt­macht mit den Beson­der­hei­ten des Inter­nets: Tota­le Markt­trans­pa­renz – man weiß immer, wer den bes­ten Dienst anbie­tet. Netz­werk­ef­fekt – ein Dienst ist vor allem dann bes­ser, wenn schon vie­le Leu­te ihn nut­zen. Außer­dem sei­en die­se Kon­zer­ne schlicht so geni­al, dass sie immer die bes­ten Ideen schnel­ler als alle ande­ren hätten. 

Hum­bug, sagt Cory Doc­to­row, wir sehen die Mono­po­li­sie­rung in vie­len Berei­chen: Es gibt noch eine Hand voll Musik-Labels. In den USA gibt es noch eine Hand voll Ver­la­ge. Es gibt eine Hand voll Film-Stu­di­os. Es nur noch eine gro­ße Fir­ma, die Bril­len herstellt.

Das war ein­mal anders. Da gab es in all die­sen Berei­chen vie­le Kon­kur­ren­ten. Damals gab es auch noch stren­ge Mono­pol­re­geln. Die wur­den von den neo­li­be­ra­len Regie­run­gen von Ronald Rea­gan, Mar­ga­ret That­cher, Hel­mut Kohl usw. nach und nach auf­ge­weicht. Es blieb nur die Regel, dass Mono­po­le okay sei­en, solan­ge sie kei­ne Preis­stei­ge­run­gen für die Kun­den bedeuteten. 

In einer Markt­wirt­schaft nei­gen die Unter­neh­men dazu, Kon­kur­renz zu ver­mei­den, indem sie Mono­po­le zu bil­den ver­su­chen. Das ist seit ein paar Jahr­zehn­ten wie­der ein­fa­cher mög­lich. Cory Doc­to­row erzählt, dass es frü­her unmög­lich war, mit dem größ­ten Kon­kur­ren­ten zu fusio­nie­ren oder die klei­nen Kon­kur­ren­ten auf­zu­kau­fen. Man durf­te auch nicht in all­zu vie­len Bran­chen tätig sein. All das ist dereguliert.

Der Ruf der Big-Five Ama­zon, Goog­le, Face­book, Apple, Micro­soft als Inno­va­to­ren rührt vor allem daher, dass sie stän­dig Inno­va­tio­nen ein­kau­fen. Damit ver­schaf­fen sie sich selbst einen Vor­teil und hal­ten sich gleich­zei­tig poten­ti­el­le Kon­kur­ren­ten vom Hals. „Apple kauft im Monat häu­fi­ger Unter­neh­men als ich Lebens­mit­tel“, wit­zelt Cory Doctorow. 

Sein Fazit: Das Pro­blem sei nicht der Über­wa­chungs­ka­pi­ta­lis­mus, son­dern der Mono­pol­ka­pi­ta­lis­mus. Die Mono­po­le erfor­dern immer neue und auf­wen­di­ge­re Geset­ze, um Rech­te durch­zu­set­zen – Urhe­ber­rech­te aber zum Bei­spiel auch Per­sön­lich­keits­rech­te. was macht man, wenn ein Nazi sei­nen Amok­lauf durch Moscheen livestreamt? 

„Wir brau­chen eine ener­gi­sche und schlag­kräf­ti­ge Form des Kar­tell­rechts, das Fir­men nicht nur finan­zi­ell bestraft, son­dern auch tat­säch­lich zerschlägt“ 

– Cory Doctorow

Vie­le die­ser Pro­ble­me gebe es nicht, in einem Inter­net, wie es mal gedacht war. Ein Inter­net, in den man sei­nen Dienst hän­gen konn­te und als Glei­cher unter Glei­chen auf­trat. Da hät­te es auch Leu­te gege­ben, die Vide­os klau­en, die Men­schen belei­di­gen, die Mor­de live­strea­men – aber es hät­te nicht so schnell so eine Reich­wei­te. Die Betrei­ber von Diens­ten könn­ten einen Über­blick behal­ten, was auf ihren Platt­for­men passiert.

Hier in mei­nem Blog könn­te natür­lich jemand einen Kom­men­tar hin­ter­las­sen, der Volks­ver­het­zend ist. Aber ich wür­de das spä­tes­tens am nächs­ten Tag mer­ken. Bis dahin haben das 4 Leu­te gele­sen. Ich wür­de es ein­fach löschen, das wäre mein Haus­recht – nie­mand wür­de ver­mu­ten, dass hier staat­li­che Auf­ga­ben an Kon­zer­ne aus­ge­la­gert werden.

Ich fand die Argu­men­ta­ti­on immer schräg, dass Face­book oder You­Tube zu groß für Mode­ra­ti­on sei­en. Sie sind zu groß für Mode­ra­ti­on aber nicht zu groß, um damit wahn­sin­nig viel Geld zu ver­die­nen? Wenn sie zu groß für Mode­ra­ti­on sind, muss man sie halt klei­ner machen. „Wir brau­chen eine ener­gi­sche und schlag­kräf­ti­ge Form des Kar­tell­rechts, das Fir­men nicht nur finan­zi­ell bestraft, son­dern auch tat­säch­lich zer­schlägt“, sagt Cory Doctorow. 

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