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  1. Die EU drängt den deutschen Staat, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das ist, als würde sie Passagiere zwingen, in einen Bus mit schwersten Mängeln einzusteigen. Denn Brüssels Erfahrungen mit der Materie sind miserabel: Die EU muss ihre rechtsstaatlichen Konturen noch finden. Deutschland kann sich ruhigen Gewissens einem Verfahren beim EU-Gericht stellen.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/st...fahren-nicht-fuerchten-muss-1.1245819
    Schlagwörter: , , , von kaffeeringe (29.12.2011)
  2. » Ich bin aber auch der Auffassung, daß die Vorratsdatenspeicherung als Thema aktueller politischer Diskussion und als Grundrechtseingriff durchaus der vertieften Betrachtung bedarf – und alles, was ich bisher darüber gelesen habe, erschien mir äußerst praxisfern, wenn nicht gar falsch, und es verfehlte die Problematik oft meilenweit. Und dazu gehören aus meiner Sicht auch die Argumente sowohl der Befürworter als auch der Gegner.
    http://www.danisch.de/blog/2011/06/27/uber-die-vorratsdatenspeicherung
    Schlagwörter: von kaffeeringe (10.07.2011)
  3. Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten wie im zurückliegenden Jahrzehnt. Ein Blick in die Statistik beweist: Die sog. „Anti-Terror-Gesetze“ werden für alles Mögliche benutzt, selten aber im Kampf gegen Terroristen.
    http://gutjahr.biz/blog/2011/05/die-anti-terror-luege
    Schlagwörter: , , , , von kaffeeringe (29.05.2011)
  4. Wer hat mit wem wie lange telefoniert? Wer an wen eine E-Mail verschickt? Wer wann und wie oft welche Internetseiten aufgerufen? Die Vorratsdatenspeicherung ist das Horten von Daten in riesigem Umfang. Die EU will Deutschland jetzt zur Umsetzung einer Richtlinie zwingen. Drei Gründe, wieso beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht weggehört werden darf.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/vo...g-schwarz-gelber-osterkrimi-1.1086423
    Schlagwörter: , von kaffeeringe (18.04.2011)
  5. Aus einem heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz an das Bundesverfassungsgericht, geht hervor, dass Telekommunikationsanbieter bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ohne Rec
    http://www.netzpolitik.org/2009/vorra...eichern-illegal-weit-mehr-als-erlaubt
    Schlagwörter: , , , von kaffeeringe (14.12.2009)

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