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  1. Lobbyisten haben keinen besonders guten Ruf. In Brüssel versucht die Branche, sich selbst zu helfen – und wird dabei von der Europäischen Kommission unterstützt.
    http://www.tagesspiegel.de/politik/lo...us-aus-der-schmuddelecke/8294330.html
    Schlagwörter: , , , von kaffeeringe (04.06.2013)
  2. Unter dem „gemeinsamen Haus“ Europas liegt massenhaft Sprengstoff. Denn die Schuldenkrise entpuppt sich immer mehr als eine Krise der demokratisch legitimierten Institutionen. Das beste Beispiel bietet erneut das nicht regierungsfähige Italien, in dem nun „Altenpfleger der Demokratie“ am Ruder sind
    http://www.cicero.de/weltbuehne/herrs...-demokratie-und-alle-schauen-zu/54073
    Schlagwörter: , , , , von kaffeeringe (03.04.2013)
  3. Ein Kennzeichen dieser von Krisen geschüttelten Zeit ist eine zunehmende Furcht der Politik vor der Freiheit. Viele der Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, beschneiden auf eklatante Weise die Selbstbestimmungsrechte von Bürgern, Unternehmern und sogar Staaten.
    http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1929443
    Schlagwörter: , , von kaffeeringe (23.11.2012)
  4. Die EU drängt den deutschen Staat, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das ist, als würde sie Passagiere zwingen, in einen Bus mit schwersten Mängeln einzusteigen. Denn Brüssels Erfahrungen mit der Materie sind miserabel: Die EU muss ihre rechtsstaatlichen Konturen noch finden. Deutschland kann sich ruhigen Gewissens einem Verfahren beim EU-Gericht stellen.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/st...fahren-nicht-fuerchten-muss-1.1245819
    Schlagwörter: , , , von kaffeeringe (29.12.2011)
  5. Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember hat Europa seine Bemühungen um die „Rettung“ seiner Kreditwürdigkeit fundamental erweitert – was die britische Regierung prompt zum Ausstieg veranlasste. Beschlossen wurden nicht mehr neue Rettungsschirme, Kredite und Auflagen für angeschlagene Euroländer. Im Kern ging es um ein neues Design der europäischen Finanzpolitik – also um die Regeln, nach denen EU-Staaten künftig Geld ausgeben dürfen.
    http://www.blaetter.de/archiv/jahrgae...januar/europa-unter-deutscher-fuchtel
    Schlagwörter: , , von kaffeeringe (28.12.2011)
  6. Die Kanzlerin ist keine „Getriebene“ der Finanzmärkte – sie folgt ihrem Kalkül: per Eskalation der Krise ganz Europa eine Politik der Entsolidarisierung aufzuzwingen
    http://www.freitag.de/positionen/1150-schockstrategie-f-r-europa
    Schlagwörter: , , , von kaffeeringe (18.12.2011)
  7. Innenminister Friedrich will die deutschen Anti-Terror-Gesetze verlängern. Doch um welche konkreten Gesetze geht es dabei? Und gibt es Anzeichen, dass sie unsere Sicherheit in den vergangenen Jahren substantiell verbessert haben? Ein Blankoscheck für den Staat ist keine Option.
    http://www.theeuropean.de/debatte/6590-deutsche-anti-terror-gesetze
    Schlagwörter: , , von kaffeeringe (14.10.2011)
  8. Jürgen Habermas sucht nach Schuldigen für die Krise der Europäischen Union und sieht Politiker und Bürger, die ihr demokratisches Pensum nicht erfüllt haben. Was er vom Einzelnen verlangt, ist nicht weniger als eine Aufforderung zum Scheitern.
    http://www.faz.net/artikel/C31399/eur...r-verschlossenen-tueren-30442112.html
    Schlagwörter: , , , von kaffeeringe (18.06.2011)
  9. Im Rahmen des G-8-Gipfels beginnt am Dienstag ein Spitzenmeeting zum Thema Netzpolitik. Auf EU-Ebene kämpft nur eine Handvoll Aktivisten für die Freiheit im Netz.
    http://taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/der-widerstand-der-wenigen
    Schlagwörter: , , , , , von kaffeeringe (31.05.2011)
  10. „Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt fordert unentwegt „wirksame Maßnahmen“ dagegen. Das alles geschieht, obwohl ab dem 1. Mai die Freizügigkeit in arbeitsrechtlicher Hinsicht auch für Arbeitnehmer aus den acht osteuropäischen Staaten gilt, die 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Dann dürfen Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in Deutschland uneingeschränkt arbeiten. Ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt also tatsächlich so dramatisch, wie Brüderle und Hundt behaupten? Keineswegs. Die Debatte zeigt vielmehr, wie interessengeleitet die Diagnose eines angeblichen Fachkräftemangels ist.
    http://www.blaetter.de/archiv/jahrgae.../die-propaganda-vom-fachkraeftemangel
    Schlagwörter: , , , von kaffeeringe (10.05.2011)
  11. Europas weitaus größte Wirtschaftsmacht, die durchsetzen möchte, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem deutschen Beispiel folgen und über Lohnsenkungen und Sozialabbau wieder wettbewerbsfähig werden, verspielt auf einem der wichtigsten Felder, nämlich der Bildung und Qualifizierung der nachrückenden Generation seine Zukunftsfähigkeit. Das belegt nicht nur der neue Bildungsbericht der EU-Kommission, das beweist auch das Scheitern der groß angekündigten „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=9165
    Schlagwörter: , , , von kaffeeringe (23.04.2011)
  12. Hans Magnus Enzensberger und Jürgen Habermas kritisieren die EU. Doch stimmt das Bild vom bürokratischen Monster? Der Schriftsteller Robert Menasse widerspricht
    http://www.welt.de/print/die_welt/kul...-die-unsere-Realitaet-produziert.html
    Schlagwörter: , , , von kaffeeringe (19.04.2011)
  13. Die Entmündigung Europas: Eines der bekanntesten Bücher des Essayisten, Dichters und Schriftstellers Hans Magnus Enzensberger, 81, ist der Reisebericht "Ach Europa!" aus dem Jahr 1987. Enzensberger hatte damals sieben europäische Länder besucht und in Reportagen die bewahrenswerte kulturelle Vielfalt Europas beschrieben. Fast 24 Jahre später hat er sich erneut auf die Suche gemacht nach dem europäischen Geist. Er fand ihn in Brüssel, der Hauptstadt des vereinten Europas, wo er Bürokraten und Politiker traf. In seinem Buch "Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas" beschreibt er nun, wie eine bürokratische Diktatur jene Unterschiede immer mehr verschwinden lässt
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77222640.html
    Schlagwörter: , , , , von kaffeeringe (19.04.2011)
  14. An Gründen für eine europäische Gemeinschaft fehlt es nicht, doch die politischen Eliten setzen unverfroren die Entmündigung der Bürger fort. Auch die deutsche Politik folgt schamlos dem opportunistischen Drehbuch der Machtpragmatik. Merkels Atommoratorium ist das auffälligste Beispiel. Im Fall Guttenberg hat sie sogar das rechtsstaatliche Amtsverständnis kassiert.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/2....ie-geleiteter-opportunismus-1.1082536
    Schlagwörter: , , , von kaffeeringe (07.04.2011)

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